Der Landesrechnungshof überwacht die Wirtschaftlichkeit der Haushaltsführung des Landes. Wie die folgende Auflistung zeigt, gibt es zahlreche bislang nicht umgesetzte Empfehlungen des Landesrechnungshofs. Hinweis: Die Liste ist ungefiltert und gibt auch Empfehlungen wieder, die wir PIRATEN politisch ablehnen (z.B. Studiengebühren). Prüfungsrechte bei der Eingliederungshilfe Bemerkungen 2011, Nr. 26 und 2012, Nr. 31 Der Finanzausschuss des[…] » weiterlesen
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Parlamentarische Aktivitäten der PIRATEN im Dezember zusammengefasst
Die neue Ausgabe der Zeitschrift “Der Landtag” fasst unsere parlamentarischen Aktivitäten in der Dezembertagung kurz zusammen: Streit um Fünf-Prozent-Hürde (Seite 3) Klage gegen PGF-Zulagen (Seite 3) Rederecht für den Landesrechnungshofpräsidenten (Seite 6) Antrag gegen Bestandsdatenauskunft (Seite 11) Antrag gegen Leistungsschutzrecht (Seite 11) Fragestunde zu Windflächen im Naturpark (Seite 12) Veröffentlichung von Schriftsätzen an den Landtag (Seite[…] » weiterlesen
Patrick Breyer zur Wahlprüfung: FDP lenkt von illegaler Wahlkampffinanzierung ab [ergänzt]
Zu der von der FDP heute vorgelegten Stellungnahme zu den Wahlprüfungsbeschwerden erklärt der Piratenabgeordnete Patrick Breyer: „Dass das Landesverfassungsgericht die Befreiung der dänischen Minderheitspartei von der 5%-Sperrklausel beanstanden könnte, ist Wunschdenken des FDP-Fraktionsvorsitzenden Kubicki, der noch immer von einer Regierungsbeteiligung träumt. Das Bundesverfassungsgericht hat die Ausnahmeregelung für die dänische Minderheit ausdrücklich bestätigt.[1] Herr Kubicki sollte[…] » weiterlesen
Pressekommentare zur Rückzahlung meiner Extra-Diäten
Da die Printpresse oft nicht im Netz abzurufen ist, hier Auszüge aus einigen Pressekommentaren zu meiner Rückzahlung von Abgeordnetenbezügen in Höhe von über 20.000 Euro: Schleswig-Holsteinische Landeszeitung: „Schritt gegen die Verdrossenheit“ „Dass Pirat Breyer seine Rückzahlung ans Land gerade jetzt bekannt gibt, soll zwar sicher auch den Parteifreunden in Niedersachsen im Endspurt des Wahlkampfs helfen.[…] » weiterlesen
Wolfgang Dudda zum Mitglied im Landesbeirat für Bewährungs- und Straffälligenhilfe bestellt
Justizministerin Anke Spoorendonk hat den MdL Wolfgang Dudda in den Landesbeirat für Bewährungs- und Straffälligenhilfe bestellt. Dem Beirat, der dem Justizminister beratend und unterstützend auf den Gebieten der Straffälligen-, Bewährungs-, Gerichtshilfe, der Gefängnisfürsorge und der Beteiligung der Öffentlichkeit am Strafvollzug tätig ist, wird der Abgeordnete Dudda vier Jahre angehören.
Torge Schmidt: Sparkassen nachhaltig helfen – Bankensystem sichern
Zur Problematik der Eigenkapitalausstattung der Sparkassen erklärt MdL Torge Schmidt: „Basel III wurde entwickelt, um den Bankensektor und die Bankenstruktur nachhaltig zu stärken. Die Anforderungen sind den Banken und Sparkassen schon lange bekannt.“ Der vorliegende Gesetzesentwurf der CDU-Fraktion sieht eine Umgehung von Basel III vor. Stille Einlagen sollen durch Anteile am Stammkapital derselben Institute ersetzt[…] » weiterlesen
„Finanzielle Bürgernähe“: Vorsitzender der Kieler Piratenfraktion zahlt Abgeordnetenbezüge in Höhe von über 20.000 Euro zurück
Der Vorsitzende der Piratenfraktion im schleswig-holsteinischen Landtag Patrick Breyer hat Abgeordnetenbezüge in Höhe von 22.893,84 Euro an das Land zurücküberwiesen.[1] Es handelt sich um die seit seiner Wahl gezahlte 72-prozentige Gehaltszulage für Fraktionsvorsitzende. Seinen außergewöhnlichen Schritt erklärt der Abgeordnete der Piratenpartei so: „Wiederholte Erhöhungen der Fraktions-, Partei- und Abgeordnetenfinanzierung in intransparenten Schnellverfahren haben bei den[…] » weiterlesen
Sparkassenlobby lädt Politikergatten und -gattinnen zu kostenlosem Urlaub ein
Drei Tage Maritim-Hotel Dresden (4 Sterne +), direkt am Elbufer gelegen, die historische Altstadt wenige Gehminuten entfernt; Tagesausflüge zu Richard-Wagner-Stätten, zur Semperoper, zur Porzellanmanufaktur, zur Weinprobe, in die Sächsische Schweiz, zu einem »Fasanenschlösschen«, eine Panoramafahrt an Bord eines historisch einmaligen Raddampfers; Galaabend mit traditionell vielen Nachwuchskünstlern und Top-Acts, abgerundet durch ein exzellentes Menü…* Was sich[…] » weiterlesen
Fraktionsvorstandssitzung vom 15.01.2013
Fraktionsvorstandssitzung: (11:24 Uhr) Anwesend: Patrick B., Patrick R., Torge Tagesordnung: Bericht FGF (s.u.) Stellenausschreibung: https://fraktionsh.piratenpad.de/Stellenausschreibung-Geschaeftsstelle-2 To do Liste 2013: https://fraktionsh.piratenpad.de/978 Abstimmung zwischen Landtagsverwaltung und einzelnen Abgeordneten und der Arbeitsebene der Fraktion ist dringend anders zu organisieren (aktuelles Beispiel: 2 Anträge Patrick) Personalplan-Einschätzung Bericht Fraktionsgeschäftsführer: Aktueller Kontostand: 233.952,66 EUR Gemeinsames Arbeitstreffen mit allen Mitarbeitern am Freitag[…] » weiterlesen
Fraktionssitzung vom 15.01.2013
Fraktionssitzung am 15.01.2013, anwesend: Alle MdLs außer Uli (entschuldigt) + PR 1. Änderungen zur TO (5 Min.) 2. Personal 3. Rück- und Ausblick der Abgeordneten (30min) Aktuelle Lage Sven: war Bildungsauschuss Bildung und Finanz Auschuss Besprechung Anträge zum Haushalt AG Bildung Real Treffen FraSi vor Ort Cuxhafen Neujahrsempfang Landesjugendring Besuch von Hochbegabten des Enrichment Programmes[…] » weiterlesen
