Minister und Staatssekretäre sind in 111 Gremien außerhalb der Politik aktiv

Auf meine Anfrage hat die Landesregierung mitgeteilt, dass Schleswig-Holsteins 19 Regierungsmitglieder und Staatssekretäre in über 100 Gremien außerhalb der Politik (z.B. Vorständen, Aufsichtsräten, Beiräten, Kuratorien) aktiv sind.

Nicht unproblematisch ist dies, wo es sich um (hauptsächlich) private oder privat finanzierte Einrichtungen handelt. So ist Ministerpräsident Albig Mitglied im Kuratorium der Stiftung „Lebendige Stadt“.  Die Stiftung entstammt dem Umfeld des 1965 von Werner Otto (Otto-Versand) gegründeten Unternehmens ECE Projektmanagement, das gewerbliche Großimmobilien, insbesondere innenstädtische Einkaufszentren, entwickelt, errichtet, vermietet und betreibt. Diese Nähe zu einem Unternehmen, das in Schleswig-Holstein wirtschaftlich aktiv ist, sehe ich kritisch.

Die Sozialministerin ist Mitglied des Kuratoriums der Stiftung Lesen, für die eine Vielzahl von Privatunternehmen spenden.

Der Staatssekretär im Bildungsministerium Loßack ist im Beirat des Berliner Bündnisses für Bildung aktiv, ein Lobbyverein für die Förderung von IT in Bildungseinrichtungen, der von vielen Wirtschaftsunternehmen getragen wird. Dass ein Bildungsstaatssekretär im Beirat eines Wirtschaftsverbands tätig ist, der Absatzförderung gerade im Bildungsbereich betreibt, halte ich für kritikwürdig.

Der Staatssekretär im Wirtschaftsministerium Nägele ist Mitglied im Aufsichtsrat der Versorgungsbetriebe Helgoland, an denen das Land nicht beteiligt ist. Was einen Staatssekretär dienstlich veranlassen sollte, für einen kommunalen Energieversorger tätig zu werden, vermag ich nicht zu erkennen.

Weitere Informationen: Gremienmitgliedschaften der Landesregierung