Wir möchten den Wissenschaftlichen Dienst des Landtags beauftragen, die Möglichkeiten des Landes zu prüfen, öffentlich finanzierte Forschungs- und Arbeitsergebnisse der Öffentlichkeit über das Internet unentgeltlich zur Verfügung zu stellen (Open Access). Anbei der Entwurf des Gutachtenauftrags. Euer Feedback ist bis Ende der Woche willkommen und fließt in die endgültige Formulierung des Auftrags ein. Sehr geehrte[…] » weiterlesen
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Kubicki rastet aus, wirft Ministerin Drogenkonsum vor
Anwürfe des FDP-Fraktionsvorsitzenden Kubicki, der letzte Woche auch gegen uns Piraten pöbelte, werden nun Gegenstand der Ältestenratssitzung am Mittwoch: Bildungsministerin Prof. Dr. Wende (parteilos) beschwert sich in einem Brief an den Landtagspräsidenten über Zwischenrufe Kubickis zu ihrer Rede („Die steht unter Drogen, die Frau!„). Gegenstand des Redebeitrags der Ministerin am 28.09.2012 war das von der[…] » weiterlesen
Podcast: Gespräch mit dem Zeitungsverlegerverband
Katharina Nocun und Patrick Breyer berichten von einem Gespräch mit Berndt Röder und Herrn Azmayesh vom Verband der Zeitungsverlage Norddeutschland e.V. Themen waren Rundfunkräte, Paywalls, Online-Vermarkungskonzepte, Landtagsdebatten, Politikerdiäten und Pressekontakte für Piraten.
Piratenfraktionen fordern Klarheit beim Clearfield-Produktionssystem
Initiative der Piratenfraktionen in Schleswig-Holstein und Nordrhein-Westfalen setzt Diskussion um Clearfield-Raps in Gang. Die Agrarministerkonferenz beschloss nun, gemeinsam mit dem Bundesministerium für Ernährung, Landwirtschaft und Verbraucherschutz (BMELV) zu prüfen, mit welchen Maßnahmen auf Nachteile des Clearfield-Systems reagiert werden kann. Am 24. August 2012 fand im Schleswig-Holsteinischen Landtag eine Debatte über den Beitritt des Landes zum[…] » weiterlesen
Angelika Beer: Vor der Energie-Kanzlerrunde: Lyrik statt Transparenz
Angelika Beer, MdL der Piraten, ist verwundert: Während der Energiewendeminister Robert Habeck mit der Presse über Auszüge aus dem „vertraulichen“ Eckdatenpapier der Ministerpräsidentenkonferenz in Ettersburg diskutiert, lehnt er die Übermittlung des Papiers an den Wirtschaftsausschuss bis heute ab. Auf Antrag der Fraktion der Piraten sollte die Landesregierung die Abgeordneten des Wirtschaftsausschusses am 31. Oktober über die[…] » weiterlesen
Patrick Breyer: Attraktives Online-Angebot der Landtagsverwaltung
Der elektronische Pressespiegel des Schleswig-Holsteinischen Landtags wurde auf Anregung des Piraten-Abgeordneten Dr. Patrick Breyer überarbeitet und ist ab sofort erstmals via Internet für alle interessierten Bürgerinnen und Bürger öffentlich geworden, soweit es die Überschriften betrifft [1]. „Das ist ein toller Erfolg für Transparenz im Landtag“, meint MdL Patrick Breyer: „Damit wissen die Bürger zukünftig, welche[…] » weiterlesen
Torge Schmidt: Stell dir vor, du hast Fragen und die Landesregierung muss antworten…
Rund 1.700 Seiten stark, jede einzelne eng beschrieben und mit den wichtigsten Daten für die politische Gestaltung des Landes Schleswig-Holstein versehen: Der Landeshaushalt mit seinen 13 Einzelplänen hat es in sich. „Sich hier durchzuackern, jede Position nachzuvollziehen, auf Sinnhaftigkeit zu überprüfen und Unsinnigkeiten aufzudecken ist eine Aufgabe, die für die Fraktionen im Landtag selbst unter guten Voraussetzung schwer[…] » weiterlesen
Parlamentarische Aktivitäten der PIRATEN im September zusammengefasst
Die neue Ausgabe der Zeitschrift „Der Landtag“ fasst unsere parlamentarischen Aktivitäten in der Septembertagung kurz zusammen: Gesetzesinitiative zum Schutz der Freiheit und Privatsphäre im Internet (Seite 4) Ablehnung der Diätenerhöhung (Seite 4) Einsatz gegen Geheimrat und Laptopverbot (Seite 5) Landesspendenkonto (Seite 12) Vergeblicher Antrag zum Stopp des Bundesmelderechts (Seite 12)