Bis April muss der schleswig-holsteinische Landtag einen Nachfolger des Landesrechnungshofpräsidenten Dr. Altmann wählen. Dieser hat bisher mit Kritik an der „Küstenkoalition“ nicht gespart, wo es nötig war (z.B. Erhöhung der Sätze zur Fraktionsfinanzierung).
Den Kandidaten der CDU lehnt die SPD ab. Die zur Wahl nötige Zweidrittelmehrheit im Landtag könnte auch ohne die CDU hergestellt werden. Die Kieler Nachrichten berichten heute aber, das Regierungslager wolle sich nicht von uns PIRATEN „abhängig machen“. Stattdessen heiße es: „Wir streben eine Einigung mit der CDU an.“
Tatsächlich hat in dieser Frage bisher niemand das Gespräch mit uns PIRATEN gesucht – wohl wissend, dass wir die Frage transparent in unserer öffentlichen Fraktionssitzung diskutieren und entscheiden würden. Wenn es um Hinterzimmerdeals geht, fühlt sich die SPD der CDU also offenbar näher als den PIRATEN.
Bei der Suche nach einer/einem unabhängigen, kritischen Kandidat/in zur Leitung des Landesrechnungshofs beteiligen wir PIRATEN uns gerne. Der Prozess muss aber transparent erfolgen und die Auswahl nach Qualifikation. Wenn wir PIRATEN frühzeitig und offen eingebunden werden, kann es uns durchaus möglich sein, eine/n geeignete/n Kandidat/in geschlossen zu unterstützen. (Die Verfassungsänderung zum Schutz der Sinti und Roma wäre auch ohne die CDU vonstatten gegangen, weil wir PIRATEN geschlossen dahinter standen.)
Bei früheren (nicht geheimen) Wahlen habe ich zum Teil gegen Kandidaten gestimmt oder mich enthalten, einfach weil kein Gespräch der/des Bewerberin/s mit uns gesucht wurde und ich die Eignung daher nicht beurteilen konnte. Unser Wahlprogramm enthält daher die folgende Forderung:
Transparenz bei Besetzung von Ämtern
Wir fordern eine Verbesserung der Transparenz bei der Besetzung von Ämtern und öffentlichen Aufsichtsgremien. […] Diese sollen sich vorab nach dem Muster der Vorstellung von EU-Kommissaren im Europäischen Parlament in den jeweiligen parlamentarischen Gremien öffentlich den Fragen von Abgeordneten und Bürgern stellen müssen. Damit wollen wir vermeiden, dass diese Positionen nur nach Parteiproporz besetzt werden.
Weitere Informationen bei der SHZ.
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