Parlamentarische Aktivitäten der PIRATEN im September zusammengefasst

Die neue Ausgabe der Zeitschrift „Der Landtag“ fasst unsere  parlamentarischen Aktivitäten in der Septembertagung kurz zusammen:

• Gesetzesinitiative zum Schutz der Freiheit und Privatsphäre im Internet (Seite 4)
• Ablehnung der Diätenerhöhung (Seite 4)
• Einsatz gegen Geheimrat und Laptopverbot (Seite 5)
• Landesspendenkonto (Seite 12)
• Vergeblicher Antrag zum Stopp des Bundesmelderechts (Seite 12)