Piratenabgeordnete zeichnen Selbstverpflichtung "Gläserner Abgeordneter"

Die sechs Piratenabgeordneten im schleswig-holsteinischen Landtag haben sich den Grundsätzen der Initiative „Gläserner Abgeordneter“ verpflichtet. Unsere Nebeneinkünfte sind hier veröffentlicht (auf den Namen des betreffenden Abgeordneten klicken).

Die von uns abgegebene Selbstverpflichtung „Gläserner Abgeordneter“ hat folgenden Wortlaut:

1. Transparente Veröffentlichung aller (Neben-)Einkünfte als Abgeordneter

Die Zeichnenden dieser freiwilligen Selbstverpflichtung sind Listen- und Direktkandidatinnen und -kandidaten der Piratenpartei Deutschland zu anstehenden Wahlen, insbesondere der Bundestagswahl 2013, sowie Abgeordnete, die bereits für die Piratenpartei in Parlamenten sitzen. Als Mitglieder oder mögliche Mitglieder einer Piratenfraktion verpflichten sie sich, sämtliche (Neben-)Einkünfte auf einer zentralen Seite des Internetauftritts der jeweiligen Fraktion zu veröffentlichen. Dies gilt ab dem Zeitpunkt ihrer Abgeordnetentätigkeit für die gesamte Amtszeit. Die Angabe erfolgt so genau und zweckmäßig wie möglich – mindestens jedoch gerundet auf Hundert. Die Aktualisierung erfolgt mindestens halbjährlich, jeweils spätestens bis zum 1. August (für Januar-Juni) und bis zum 1. Februar (für Juli-Dezember). Dies beinhaltet auch die Nennung von Auftraggebern und deren Branchen.

2. Vermeidung von Interessenskonflikten

Im Falle ihrer Wahl in ein Parlament verpflichten sich die Mitglieder der Piratenfraktion, nur in solchen Ausschüssen und an solchen Ausschussberatungen mitzuwirken, in denen ihnen keine Interessenkonflikte durch Zuwendungen Dritter entstehen.

3. Vermeidung von Korruption

Die Zeichnenden stehen darüber hinaus hinter der Petition „Initiative 108e“ und verhalten sich entsprechend.
Dazu besteht insbesondere vor dem Hintergrund eines jüngst veröffentlichen Gutachtens zur Abgeordnetenkorruption dringender Anlass.