Zum Statement des Vorsitzenden der FDP-Landtagsfraktion, Wolfgang Kubicki, über die Arbeit der Piratenfraktion nimmt deren Parlamentarischer Geschäftsführer, Torge Schmidt, Stellung: „Wir beobachten das Niveau-Limbo des Herrn Kubicki seit Februar, als er erklärte, dass die Wähler der Piratenpartei ‚auf die Couch‘ gehören.“ MdL Torge Schmidt bietet dem Wolfgang Kubicki ein einwöchiges Kompakt-Praktikum in der Piratenfraktion an:[…] » weiterlesen
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Patrick Breyer: Erfolg für Schleswig-Holsteins Bürger – Mehr direkte Demokratie im Norden
Der heute vorgestellte Gesetzentwurf für Bürgerbeteiligung und vereinfachte Bürgerbegehren ist ein großer Erfolg für die 25.000 Bürgerinnen und Bürger, die 2011 für mehr direktdemokratische Mitbestimmung in Schleswig-Holsteins Gemeinden und Kreisen unterschrieben haben. Geringere Hürden für Bürgerbegehren und die Mitentscheidung über die Planung von Großprojekten wie Kraftwerken oder Einkaufszentren stärken den Einfluss der Bürger auf politische[…] » weiterlesen
Schleswig-Holsteinische Piratenabgeordnete klagen gegen verfassungswidrige Extra-Diäten
Vier Abgeordnete der PIRATEN im Schleswig-Holsteinischen Landtag haben heute bei dem Verfassungsgericht des Landes Klage gegen Zulagen eingereicht, die an bestimmte Abgeordnete zusätzlich zu ihren Diäten gezahlt werden. Konkret wollen die PIRATEN die an parlamentarische Geschäftsführer gezahlten Diätenzulagen in Höhe von rund 200.000 Euro jährlich kippen. Nach Ansicht der Abgeordneten der Piratenpartei Angelika Beer, Wolfgang[…] » weiterlesen
Schleswig-Holsteinische Piratenabgeordnete klagen gegen verfassungswidrige Extra-Diäten
Gerne hätten wir die anderen Fraktionen bzw. Parteien davon überzeugt, dass bestimmte Zulagen, die parlamentarischen Funktionsträgern bei uns gezahlt werden, nicht verfassungsgemäß sind. Das ist uns nicht gelungen. Wie seinerzeit angekündigt und wie bei uns in der Fraktion beschlossen folgt nun kurz vor dem Ablauf der Frist von sechs Monaten nach der Landtagswahl unsere Klage[…] » weiterlesen
Uli König und Patrick Breyer: o2-Pläne zur Vermarktung von Bewegungsdaten sind inakzeptabel
Die Pläne des spanischen Mobilfunkanbieters Telefonica und ihres deutschen Tochterunternehmens o2, die Bewegungsdaten ihrer Kunden vermarkten zu wollen, stößt bei den Abgeordneten der Piratenfraktion im Kieler Landtag auf Ablehnung. Der Piraten-Abgeordnete Uli König erklärt: „Ich sehe keine Rechtsgrundlage für die Speicherung von Bewegungsdaten von Nutzern, da diese Speicherung nicht zur Erbringung des Dienstes notwendig ist.“ Für[…] » weiterlesen
Patrick Breyer: Rechtswidrige Surfprotokollierung der Landesregierung muss ein Ende finden!
Auf meine Anfrage hat die Landesregierung eingeräumt, das Surfverhalten der Bürger auf Internetportalen der Landesbehörden aufzuzeichnen und drei Tage lang zu speichern. Entgegen ihrer ursprünglichen Darstellung werden diese Surfprotokolle keineswegs „ausschließlich zum Zweck der statistischen Auswertung“ genutzt: Vielmehr sind in einer unbekannten Zahl von Fällen Personen, die über die „Onlinewache“ anonym Anzeige erstatten wollten, mithilfe[…] » weiterlesen
Sven Krumbeck: Informationsversorgung für Lernende und Forschende sichern – Sonderregelung des Urheberrechts entfristen und ausdehnen
Zur heutigen Berichterstattung, nach der sich Hochschulbibliotheken große Sorgen wegen der anstehenden Beendigung der Sonderregelung des Urheberrechts machen, erklärt Sven Krumbeck, MdL, Bildungsexperte der Piratenfraktion: „Die Aussicht, dass die Sonderreglung mit dem Ende des Jahres ausläuft und bisher keine Anschlussregelung ausgehandelt wurde, stellt Lernende und Forschende vor ein erhebliches Problem, das nur durch konsequentes Handeln[…] » weiterlesen
Wolfgang Dudda: Gründe für die sinkende Wahlbeteiligung sind hausgemacht
Ein ganzes Bündel von Ursachen macht der Piraten-Abgeordnete Wolfgang Dudda für die alarmierend niedrige Wahlbeteiligung bei der gestrigen Oberbürgermeisterwahl in Kiel und Rendsburg verantwortlich: „Die etablierten Parteien haben das Alarmzeichen der niedrigen Wahlbeteiligung [1] bei der kürzlichen Landtagswahl nicht verstanden. Durch eine nichtssagende Plakatierung von Kandidaten, die sich in erster Linie als künftige ‚Schuldenverwalter‘ verstehen,[…] » weiterlesen
Unsere Reden zum Nachlesen
Hier unsere bisherigen Reden im Landtag zum Nachlesen: 1. Sitzung am 05.06.2012 Patrick Breyer zu unserem Antrag auf Änderung der Geschäftsordnung Uli König zu unserem Antrag auf Änderung der Immunitätsgrundsätze 3. Sitzung am 13.06.2012 Wolfgang Dudda zur Regierungserklärung Angelika Beer zur Regierungserklärung Uli König zur Regierungserklärung 4.-6. Sitzung am 22.-24.08.2012 Patrick Breyer zu unserer Aktuellen[…] » weiterlesen
Treffen zur Energiewende
Hier könnt Ihr Euch unsere Sitzung zur Energiewende am 23. Oktober 2012 anhören:
