Pressemitteilung der Piratenfraktion im Schleswig-Holsteinischen Landtag vom 10.07.2012: Meine Daten gehören mir – und das bleibt auch so! PIRATEN legen Forderungskatalog für Meldegesetz vor Bei dem Versuch zu retten, was an dem Bundesmeldegesetz noch zu retten ist, bemühen sich die Piraten in Schleswig-Holstein nun die Netzgemeinde und alle Parteien mit ins Boot zu holen: Im[…] » weiterlesen
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Hilf mit, dem Meldegesetz die Zähne zu ziehen!
Bei dem Versuch zu retten, was an dem katastrophalen „Gesetz zur Fortentwicklung des Meldewesens“ noch zu retten ist, holen wir nun die Netzgemeinde mit ins Boot: Wir rufen zur Mitarbeit an einem Antrag auf, der unserer Landesregierung rote Linien für die Verhandlung und Abstimmung im Bundesrat und im Vermittlungsausschuss setzen soll. Es geht darum, im[…] » weiterlesen
Kleine Anfrage: Surfprotokollierung auf Internetseiten der Landesverwaltung
Patrick Breyer und ich (Sven Krumbeck) haben folgende kleine Anfrage an die Landesregierung gestellt: (Eigentlich hatte Uli die Anfrage auch mitgetragen, aber wegen einem Formfehler steht er nicht mit drauf) Vorbemerkung: Das Unabhängige Landesdatenschutzzentrum hat den Betrieb einer Facebook-Fanpage durch die Staatskanzlei beanstandet, weil dieser gegen Datenschutzrechte der Nutzer verstoße, und zwar gegen § 13[…] » weiterlesen
Fraktionsmumble vom 5.7.12
Tagesordnung
- Politische Lage
- Priorisierung der Themen
- Rückblick und Vorschau auf unsere Aktivitäten
- Pressemitteilung ACTA: https://fraktionsh.piratenpad.de/38 – ok?
- Verfahren Pressemitteilungen
- Landesmedienrat
- Teambuilding-Veranstaltung
- am 1.8. Zeit für eine Fraktionssitzung am Stammtisch Henstedt-Ulzburg?
- Personalplanung
- Anmerkungen zu den bisherigen Bewerbungen nur noch bis morgen um 8 Uhr möglich, ich lade ab morgen für Bewerbungsgespräche ein
ACTA im Europaparlament abgelehnt
Es ist geschafft, viele haben dafür gearbeitet und gekämpft, nun ist es endlich geschafft! Das europäische Parlament lehnte mit großer Mehrheit das höchst umstrittene ANTI-Piraterie-Abkommen ACTA ab. Auch viele PIRATEN engagierten sich gegen dieses Abkommen, dass Tor und Tür für Zensur und Datenspeicherung hätte öffnen können. Die zum Teil sehr weit auslegbaren Passagen sind größtenteils[…] » weiterlesen
Anhörung Kandidaten Medienrat
Jens: Desktoppublisher mit medienpädagogischem Hintergrund.
Ulrike: Seit 1984 Redakteurin Zeitschrift Rundfunk-Fernseh-Filmunion. Bundesgeschäftsführerin der Deutschen Journalist/innenunion in ver.di. War bisher im Trägerverein des Deutschen Presserats. Medienrat macht: Zulassung von privaten Sendern, Meinung zu Sat.1. Qualitätskontrolle, Gesetzeskontrolle, Trennung Werbung/Programm.
3.7.12: Fraktionssitzung (nicht beschlussfähig)
Tagesordnung:
- Sortierung der Tagesordnung nach Priorität und Deadlines
- Fraktions-IT
- Einrichtung der Notebooks
- Planung/Bestellung der Server
- Personalplanung
- Teambuilding-Veranstaltung
- Anfrage zu Surfprotokollierung auf Internetseiten der Landesverwaltung?
- Fraktions-Webseite
- Fraktionssprechstunde
- Rückblick und Vorschau auf unsere Aktivitäten
- Regionale Zuständigkeiten aufteilen
- Zugang zum Extranet des Landtages
- (Fach)Zeitschriften Abos
- Kandidaten für den Landesmedienrat
3.7.12: Fraktionssitzung (nicht beschlussfähig) [ 1:36:07 ] Jetzt abspielen | Play in Popup | Download
3.7.12: Fraktionssitzung (nicht beschlussfähig) (ogg) [ 1:36:07 ] Jetzt abspielen | Play in Popup | DownloadGesetzentwurf zur Änderung des Verfahrens zur Wahl des Richterwahlausschusses [ergänzt]
Das Verfahren zur Regelung der Frage, welche Abgeordnete in den Richterwahlausschuss entsandt werden, soll von d’Hondt auf Sainte-Laguë umgestellt werden. Wir wollen einen entsprechenden Gesetzentwurf gemeinsam mit den übrigen Fraktionen einbringen, denn durch das Sainte-Laguë-Verfahren „treten die Verteilungsverzerrungen zu Gunsten großer Parteien, welche dem D’Hondt-Verfahren innewohnen, nicht auf. Die Sitzzuteilung nach Sainte-Laguë verhält sich neutral[…] » weiterlesen
Klaus Schlie an Patrick Breyer: Veröffentlichung von Protokollen des Ältestenrates
Klaus Schlie Präsident des Schleswig-Holsteinischen Landtages An den Vorsitzenden der PIRATEN-Fraktion SH Herrn Dr. Patrick Breyer, Mdl im Hause Kiel, 28. Juni 2012 Veröffentlichung von Protokollen des Ältestenrates Sehr geehrter Herr Dr. Breyer, ich habe zur Kenntnis genommen, dass Sie entgegen langjähriger guter parlamentarischer Übung das Protokoll über die 1. Sitzung des Ältestenratesam 8. Juni[…] » weiterlesen