11.6.12: Fraktionssitzung

Tagesordnung:

• politische Lage
  • alle 3 notwendigen LPT´s sind für die Legitimation des Koalitionsvertages abgehlaten worden.
  • SPD hat eine sehr zwiegespaltene Haltung auf einzelne Punkte im LPT
  • Veränderungen auf europäischer Ebene sind dazugehend sehr interessant
  • Angelika behält weitere Aufkommen zum Thema Bundesrat auf dem Radar
• Benennung  Parlamentarisches Kontrollgemium
  • wurde von Torge am Freitag auf den Weg gebracht
  • Patrick soll restliche Benennungen abschicken
• Tagesordnung Landtag: https://www.landtag.ltsh.de/export/sites/landtagsh/infothek/wahl18/plenum/rfolgeberat/2012/to_18-002_06-12.pdf
  • Beratungsfolge: http://www.landtag.ltsh.de/infothek/wahl18/plenum/rfolgeberat/2012/rb_18-002_06-12.pdf
• Planung der Redezeit am Mittwoch
  • Wolfgang (erste Rede): Innen- und Rechtspolitik 10 – 15 Minuten und Sozialpolitik 
  • Sven (zweite Rede): 5 – 10 Minuten zum Thema Bildung
  • Angelika (dritte Rede): kurzes Statement zur Flüchtlings und Europapolitik (5 Min.)
  • Torge: hat erst einmal nichts geplant
  • Patrick B: Wolfgang kann die Inhalte übernehmen
  • Uli (vierte Rede): Transparenz und Beteiligung
  • Torge klärt die Reihenfolge
• Aktuelle Stunde abgesetzt
  • Einreichung der aktuellen Stunde zur Abschiebung beantragt
  • Innerhalb der Regierung gab es dann mittags die Aussage, dass er 3 Monate ausgesetzt wird
  • Angelika bittet um eine andere Form der Rücksprache, die so an den tag gelegte Handhabe ist nicht richtig gegeben
  • eine Absprache auf dem Flur ist keine rechtsverbindliche Aussage
  • Die Kommunikation zu diesem Thema ist nicht richtig gelaufen. Angelika hätte rechtzeitig eine Rücksprache erfahren sollen
  • Für die Zukunft: Änderung, sofern zeitlich möglich, sollten zusammen getroffen werden, wenn der Ursprung auch zu 6t beschlossen wurde
  • 3 Monate Duldung bedeuten auch, dass das Thema auf dem Radar behalten werden muss
• Ältestenratssitzung
  • siehe Aufzeichnung von Uli https://www.piratenfraktion-sh.de/8-6-12-altestenrat/
• Vergleich Koalitionsvertrag-Wahlprogramm – jeder berichtet über seine Themen: https://wiki.piratenpartei.de/SH:Fraktion/Koalitionsvertrag
  • 1 Privatsphäre, Datenschutz und Bürgerrechte – Wolfgang
    • Privatsphäre als Begriff kommt nicht vor, insgesamt dürftige Konkretisierung
  • 2 Informationsfreiheit im 21. Jahrhundert – Wolfgang
    • Ein wenig konkrete Absichtserklärung
    • Stärkung des ULD als positiv hervortretend
    • Ein Bekenntnis zu Open Data is ethalten, allerdings auch hiern nicht konkret
  • 3 Mehr Transparenz – Wolfgang
    • PPP´s sind auch noch möglich, keine klare Position
    • Offenlegung der Nebeneinkünfte ist gegeben
    • Streaming von Ausschusssitzungen ist auch im Vertrag, aber nur bei besonderem öffentlichem Interresse
  • 4 Demokratie – Uli
    • Bürgerbeteiligung: keine Onlinepetitionen
    • Tag der Bürgerbeteiligung: WTF? 
    • insgesamt wenig konkrete Ideen zur Realisierung, mehr Kosmetik
    • wenn Koalitionspartner Themenbündnisse machen wollen, ist dies nicht gegeben (keine wechselnden Mehrheiten)
    • geschlechterparitätisch besetzte Landeslisten prüfen
  • 5 Inneres und Justiz – Wolfgang
    • VDS ? Wie ist nun die Handhabe außerhalb SH
    • ansonsten durchweg begrüßenswerte Vorschläge
    • Ausnahme ist das Waffenrecht – wieder hysteriegesteuerte Kontrollewille
    • Drogenpolitik: guter Ansatz, allerdings bleibt die Frage der Finanzierung offen
    • keine Punkte zur Entschärfung oder einem Moratorium von Überwachungsgesetzen
  • Umwelt – Energie – Angelika : Pad der AG: https://landwirtschaft.piratenpad.de/66
    • Bemerkenswert ist die Forderung nach Ausstieg aus dem EURATOM Vertrag. Das sollten sie mal ihren Sozis in Berlin und Brüssel sagen 🙂
  • Agrar – Angelika: Pad der AG Landwirtschaft – 3 Knackpunkte: https://landwirtschaft.piratenpad.de/64
  • Flüchtlingspolitik – Angelika 
    • Flüchtlingsbeauftragter nicht positiv erwähnt
    • Abschiebeknast in Rendsburg soll geschlossen werden, Jugendliche sollen dem Jugendamt gemeldet werden anstelle von Abschiebehaft
    • Allgemeines Ausländerwahlrecht-Senkung der Altersgrenze
    • Frontex ist nicht erwähnt (Ausbildung findet in Lübeck statt)- achten auf Entsendegesetz der Polizei
    • Ansonsten klingt alles sehr gut aber unkonkret
  • 6 Verbraucherschutz – Angelika
    • Für Erhalt Verbraucherschutzzentrum im Land, für Ausweitung der Lebenmittelüberwachung
  • 7 Bildung – Sven
    • AG Bildung: überwiegend gut, aber paar große Knackpunkte
    • Top-down-Entscheidungen ohne Mitspracherecht (z.B. G8/G9-Wahlfreiheit, keine abschlussbezogenen Klassen in Gemeinschaftsschulen, Zwang zu Umwandlung von Realschulen, keine Obergrenze Klassenstärken)
    • Medienkompetenz, Lehrmittel, Schultrojaner, Ganztagsschulen, Kita-Plätze, Schulbeförderung, konfessionsfreier Ethikunterricht, gegen Studiengebühren wie wir
  • 8 Arbeit und Gesundheit – Wolfgang
    • Nichts konkretes. 8,50 Mindeslohn prüfen
    • UKSH Konzept bleibt wie es ist. Nicht gut
    • Kein Konkreter Arbeitsmarktpolitischer ansatz erkennbar.
  • 9 Sozialpolitik – Wolfgang
    • Veränderungen bei Sanktionen im SGB II – leider Bundesrecht…
  • 10 Wirtschaftspolitik – Patrick
    • Bürgschaften und Landes…. fehlt Transparenz, keine systematische Prüfung von Subventionen, Ladenschlußgesetze wieder restriktiv, Bäderregelung
  • 11 Steuerpolitik und Finanzen – Torge
    • https://piratenpad.de/p/BctyMviCFo
  • 12 Europa – Ostseerat – Minderheiten-Angelika: Präambel für ein solidarisches Weltoffenes Europa > unsder Wahlprogramm Pad der AG Europa: https://ag-europa.piratenpad.de/AnalyseKoalitionsvertragSHfinal
• Ergebnis Umfrage
  • 21% unzufrieden mit Planen und Bauen
  • 23% unzufrieden mit Bildung
  • 25% unzufrieden mit Wirtschaftspolitik
  • 28% unzufrieden mit Verkehr
  • 33% unzufrieden mit Steuerpolitik und Finanzen
• Taktik Wahl des Ministerpräsidenten
• Transparenz der Wahlentscheidungen:
  • Offene Wahl vs. Geheime Wahl
    • Wahl wird geheim sein
    • siehe Torge Blog
    • nach der Wahl freie Entscheidung der Mandatsträger(richtig verstanden?)
• Regierungserklärung Landesregierung – jede Fraktion hat 60 Minuten = jeder 10 bzw. Vorsitzender 15, die anderen teilen Restzeit.
• Vorschlag des Fraktionsvorstandes für die nächsten Sitzungen
  • Dienstags: 10-16 Uhr Fraktionssitzung
  • Donnerstags: 10:30 Fraktionsmumble
• Bewertung des Fraktionentreffens in Berlin – Folgen
  • vertagt
• Fraktionsklausur
  • Incentive-Wochenende (Teambuilding) – Woche nach dem 20.7.? Wochenende/2 Tage
  • Wolfgang kümmert sich
• Kieler Woche
  • Wahlkreis Eutin/Schwarzenbeck fahrt ins Land – Uli übernimmt das am 21.06
• Stellenausschreibungen der Fraktion
  • Wolfgang: Pr
    essesprecher und Öffentlicheitsarbeit zuerst ausschreiben
  • Torge macht vorschlag, und alle stimmen zu.
  • Budget wird in der nächsten RealLive-Sitzung angesprochen. 
• Beschaffung
• Uli und Torge mailen Vorschalg rum (PC, Handy etc) auf Grundlage von anomysierten Angeboten.
  • PatrickR Arbeitsmittel (mein Handy gibt den Geist auf) – wird im Vorstand geklärt
• Nachbesprechung Berlin
• LPT – Antrag von uns GO, Ältestenrat, PGF Zuschüsse?
• Sommerpause (Kommunikation, Fettnäpfchen)
  • Aufgaben des Parlamentarischen Geschäftsführers
  • Aufgaben des Vorstandes
• Integration von Patrick R in die arbeitsnotwendigen Mittel
  • kein Zugriff auf ML Fraktion
  • kein Zugriff auf den Presseverteiler
  • kein Zugriff aufs Parla-Net

14.30 Uhr: Gespräch mit DGB

• siehe Stream und Pad https://fraktionsh.piratenpad.de/28

20 Uhr: Gespräch mit Herrn Albig, Herrn Habeck und Frau Spoorendonk

• Habeck hat heute ohne angabe von Gründen um 15:19 abgesagt.
• Spoorendonk hat heute aus „terminlichen Gründen“ um 16:41 abgesagt.
• Albig hat bis 18:00 noch nicht abgesagt