4.6.12 Fraktionssitzung
Tagesordnung für die Fraktionssitzung am 4.6., 10 Uhr:
- GO-Änderungsanträge (Änderung, wann absenden, PGF-Gespräch abwarten? Pressemitteilung?). Vorgehensweise Änderung der Geschäftsordnung (Redner etc.), nachdem wir das Ergebnis von Torge, Rücksprache mit allen PGFs, haben. PM erst nach PGF-Sitzung.
- Stellvertretendes Mitglied im Parlamentarischen Kontrollgremium (Wolfgang) und Richterwahlausschuss (Sven); Mitglied und Stellvertreter im parlamentarischen Einigungsausschuss (Patrick, StV Torge)
- PE zu Aufgabenteilung gestern (Ja. Angelika schreibt Entwurf, morgen rausschicken)
- Termine und Zarafa (Torge sorgt für Eintragung Termine, delegiert gff. an Patrick Ratzmann)
- Termine mit FDP und CDU: Herr Kubicki – bereit zu anderem Termin – aber ohne Stream Uli schickt raus, dass nur öffentlich. CDU keine Antwort – Uli hakt telefonisch nach
- Termin mit Koalition – Uli hakt nach
- Torge lädt Hr. Breitner für Mittwoch Nachmittag ein
- Raumverteilungsplan und „Einzug“ – heute Übergabe bis auf drei Ausnahmen (SPD-Raum, Linke-Raum, Kraftfahrer) – Sven macht Schlüsselübergabe, Angelika+Wolfgang+Uli kommt mit
- IT – Torge holt Angebote ein, vielleicht Ende des Monats beschafft – Parlamentsnetz soll Dienstag laufen – Torge klärt Anschaffung mit Rechnungshof ab
- Fraktionsmittel und Stellenausschreibungen –
- Uli: Finanzplan vor Stellenausschreibung erstellen, Torge: Budgetierung ist Sache von Patrick Ratzmann und mir
- Wolfgang: Bezahlung wie andere Mitarbeiter. Möglichst schnell Pressearbeit
- Torge und Patrick Ratzmann machen Vorschlag. Angelika: Sekretariat sollte dabei sein.
- Persönliche Mitarbeiter: Sven/Wolfgang: persönliche Mitarbeiter ist Sache der einzelnen Abgeordneten. Angelika: 400 Euro-Job ist Ausbeutung, schläge Zusammenlegung vor. Sven: Kann von zuhause aus über Mails drüber sehen. Wolfgang schlägt 20 Euro pro Stunde vor für Akademiker. Patrick: An Bezahlung von Fraktionsmitarbeitern orientieren. Stellenausschreibungen für Persönliche mitarbeiter können auf die Fraktionsseite gestellt werden
- Termin suchen für Diskussion des Pads: https://fraktionsh.piratenpad.de/8 – zuerst Torge und Patrick mit Vorschlag, dann auf Tagesordnung vor Sommerpause
- Bewertung Koalitionsvertrag
- http://www.spd-schleswig-holstein.de/docs/120603_koalitionsvertrag_2012-2017_spd,_b90g,_ssw.pdf
- Jeder arbeitet seinen Themenbereich ab
- Wochenendreise
- Zuwendungen
- Angelika: Pad einrichten „Lobbyismus in SH/unaufgeforderte Geschenke“. Geschenke werden in Box gesammelt und verschenkt an Außenstehende (nicht Angehörige, nicht Partei)
Fragen an Klaus Schlie (15 Uhr):
- Transparenz von Sitzungen
- Wahlmüdigkeit – kann sich nicht vorstellen, dass Ältestenrat außer wegen Datenschutz und Geheimschutz öffentlich tagt
- Richterschelte bei Urteil wegen Tränengaseinsatz – macht er das als Landtagspräsident auch? – würde nicht in Funktion als Landtagspräsident Urteil kommentieren
- „Zur Ablehnung des bisher bestehenden Pairing-Abkommens durch die Piraten sagte Schlie, es gelte, die neuen Parlamentarier so einzubinden, dass man zu geordneten Verhältnissen komme“ – ist der Meinung, dass es notwendig ist, dass Pairing stattfindet, z.B. bei Verhinderung von Minister-Abgeordneten
- Hält es für sinnvoll, dass sich ein Minister als Abgeordneter selbst kontrolliert.
Treffen mit Grünen 17-18 Uhr zur Geschäftsordnung
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