Weniger Geld für Minister: http://www.welt.de/welt_print/article1391325/Kieler-Ex-Minister-sollen-weniger-Geld-bekommen.html
Mit 16 schon den Landrtag wählen: http://www.shz.de/nachrichten/lokales/flensburger-tageblatt/artikeldetails/article//mit-16-jahren-schon-den-landtag-waehlen.html
Piraten erhöhen den Einsatz http://www.n-tv.de/politik/Piraten-erhoehen-den-Einsatz-article6222081.html
FAZ zu Vorratsdatenspeicherung: http://www.faz.net/aktuell/politik/inland/vorratsdatenspeicherung-jeden-tag-315-036-54-euro-strafe-11769721.html#Drucken
SHZ zu unserer PE Ältestenrat: http://www.shz.de/nachrichten/top-thema/article//piraten-wollen-vertraulichkeit-des-aeltestenrats-ignorieren-1.html
KN zu Koa Verhandlungen Vorratsdatenspeicherung und Polizei: http://www.kn-online.de/Schleswig-Holstein/Landespolitik/Neue-Runde-der-Koalitionsgespraeche-im-Norden
Demo 2. Juni Hamburg: Rechtsextremisten dürfen Zwischenkundgebung abhalten: http://www.kn-online.de/Schleswig-Holstein/Landespolitik/Rechtsextremisten-duerfen-Zwischenkundgebung-abhalten
Geschäftsordnung/Koalitionsvertrag
Wir müssen mit Koalition über Geschäftsordnung reden und transportieren, dass die Geheimhaltung das Ältestenrates ein Problem für uns bezüglich der zukünftigen Zusammenarbeit insbesondere auch im Hinblick auf die Wahlbeteiligung und Politikverdrossenheit darstellt.
Außerdem werden wir uns, unabhängig von der Geschäftsordnung den Koalitionsvertrag angucken und nach der Diskussion mit unserer Basis entscheiden, ob wir Herrn Albig wählen.
Patrick bittet Herrn Stegner um ein Telefonat deswegen.
Gespräch mit den Grünen:
Torge bestätigt den Termin am Montag um 17:00. Von uns nehmen Torge, Patrick und Sven teil
Aktuelles:
Pressesprecher der Piraten tritt zurück – Christroph Lang ,
Landtag hat noch kein Geld überwiesen. Fraktionsmitglieder sind weitgehenden Pleite.
Fraktions Mail Liste – Delegationsreise nach Ungarn vom 24 bis 30.06. Frist zur Anmeldung bis 6. Juni.
Wissenschaftlicher Dienst: Prüft Geheimhaltung Ältestenrat- können nicht zusagen, ob Ergebnis bis Montag vorliegt.
Fraktionsmittel:
Vorschlag von Patrick auf der Grundlage der 16. WP um 6% – Unser Vorschlag richtet sich nicht gegen den SSW. Dieser verliert durch Regierungsbeteiligung den Oppositionszuschlag, hat aber Zugriff auf Ministerien.
Unser Kürzungsvorschlag kürzt alle Posten gleichmäßig und führt zu eine Kürzung der Fraktionsmittel gegenüber der 16. Wahlperiode um 6%, was immer noch deutlich hinter den Kürzungen im öffentlichen Dienst zurück steht.
