Nachdem ich letzte Woche die Verhandlungen des Treffens der
parlamentarischen Geschäftsführer transparent und öffentlich gemacht habe (ich hatte schon gegenüber den Teilnehmern auf unsere Transparenzgrundsätze hingewiesen und ausdrücklich keine Vertraulichkeit zugesichert), will der Ältestenrat nächste Woche die „Vertraulichkeit“ seiner Beratungen zum Thema machen (Punkt 1 der Tagesordnung), noch bevor er seine Beratungen in der Sache aufnimmt.
Der Ältestenrat besteht aus dem Landtagspräsidenten, den Vizepräsidenten sowie je einem Vertreter der Fraktionen (in der Praxis die Fraktionsvorsitzenden). Er hat die Aufgabe, Empfehlungen zu den folgenden Fragen abzugeben:
- Arbeitsplan (Tagesordnung) des Landtages,
- Besetzung der Stellen der Ausschußvorsitzenden,
- Haushaltsplan des Landtages einschließlich Fraktionsmittel,
- Einstellung und Entlassung der Angestellten, Arbeiterinnen und Arbeiter sowie die Ernennung, Entlassung und Versetzung in den Ruhestand der Beamtinnen und Beamten des Landtages,
- Verhaltensregeln für die Abgeordneten,
- Fragen betreffend die Fraktionen des Landtages in ihrer Gesamtheit (z.B. Raumverteilung).
In der Praxis erzielen die Fraktionen im Ältestenrat in der Regel eine Einigung, die dann ohne weitere Debatte so umgesetzt wird.
Vorschriften über die Öffentlichkeit oder die Nichtöffentlichkeit der Sitzungen des Ältestenrates gibt es nicht. Jedoch wurde in der Praxis der etablierten Fraktionen hinsichtlich der Sitzungen des Ältestenrates und deren Protokolle Vertraulichkeit gewahrt.
Die Rechtslage ist folgendermaßen:
- Es gibt keine Rechtspflicht zur Verschwiegenheit über die Verhandlungen des Ältestenrats. Wir PIRATEN sind im Rahmen der allgemeinen Gesetze berechtigt, den Inhalt der Verhandlungen öffentlich zu machen.
- Formell haben wir möglicherweise erst mit der Konstituierung des Landtags einen Anspruch darauf, an den Sitzungen des Ältestenrats teilzunehmen. Für die Sitzung nächste Woche sind wir nur als „Gast“ eingeladen. Die anderen könnten uns herauswerfen, wenn wir keine Vertraulichkeit zusagen.
Meine Meinung ist, dass die Sitzungen des Ältestenrats im Regelfall öffentlich sein sollten, solange nicht Sicherheitsfragen oder Mitarbeiterdaten thematisiert werden (die Landesverfassung formuliert in anderem Zusammenhang: „wenn dem Bekanntwerden des Inhalts gesetzliche Vorschriften oder Staatsgeheimnisse oder schutzwürdige Interessen Einzelner, insbesondere des Datenschutzes, entgegenstehen oder wenn die Funktionsfähigkeit und die Eigenverantwortung der Landesregierung beeinträchtigt werden“).
Solange die Sitzungen des Ältestenrats nicht öffentlich sind, sollten wir ihren Inhalt im Anschluss öffentlich und transparent machen. Immerhin geht es z.B. darum, welche Gesetze im Parlament beraten werden, welche Fraktionsmittel ausgezahlt werden sollen usw. Die Bürger haben ein Recht darauf, zu erfahren, wie es zu Verständigungen/Empfehlungen darüber gekommen ist, denn sie müssen mit den getroffenen/vorbereiteten Entscheidungen letztendlich leben und die Steuergelder dafür aufbringen.
Tatsächlich haben die PIRATEN der Berliner Bezirksverordnetenversammlungen Friedrichshain-Kreuzberg und Lichtenberg bereits durchgesetzt, dass deren Ältestenrat öffentlich tagt. Die PIRATEN der Berliner Bezirksverordnetenversammlung Pankow haben einen entsprechenden Antrag eingebracht.
Die Frage ist aus meiner Sicht allenfalls, ob wir speziell für die Sitzung nächste Woche Vertraulichkeit zusagen sollten, wenn es uns nur unter dieser Voraussetzung erlaubt wird, überhaupt als Gast daran teilzunehmen. Besprochen werden soll unter anderem die Geschäftsordnung des neuen Landtags, die wir in verschiedenen Punkten ändern möchten.
Was meint ihr?
36 Kommentare
Also ich würde Es als einen faulen Kompromiss ansehen.
Wenn man die Piraeten „auslädt“ weil Sie nicht bereit sind sich zu verbiegen soll man es eben machen.
Der Snspruch ist klar und deutlich formuliert.
Transparentz un die Politik zu bringen.
Mauschelleien hinter verschlossenen Rüren gab es lange genug.
Gruß
Michael
Es sollte natürlich Anspruch und Türen heißen^^
Eine schwierige Frage – nach längerer Überlegung würde ich sagen „Nein, keine Vertraulichkeitszusage“.
Der Ältestenrat in der nächsten Wochen ist ja wohl noch der Ältestenrat aus der letzten Legislaturperiode. Ich würde empfehlen keine Vertraulichkeit zuzusagen, und im Falle des Falles wird man dann halt hinausgeworfen. Die möglichen Nachteile bei dieser einen Sitzung werden sich trotz GO-Absprachen wohl in Grenzen halten. Ebenfalls würde ich ankündigen, dass man die Entscheidung der Teilnahme an künftigen Sitzungen des Ältestenrates, die nicht nur in begründeten Fällen, sondern generell nicht-öffentlich sind, vom Votum der Basis (im Rahmen einer LimeSurvey-Abfrage) abhängig machen wird. (Ich würde die Basis aber erst dann befragen, wenn sich die Frage nach einer grundlosen, generellen Nichtöffentlichkeit das nächste mal stellt – die Nichtentscheidung, und somit Unberechenbarkeit, hat in diesem Fall wahrscheinlich positive Auswirkungen auch künftige Entscheidungen des Ältestenrates zur Öffentlichkeit)
Der neue Ältestenrat mit, wenn ich das richtig verstanden haben, nur noch zwei Vizepräsidenten wird dann ja deutlich von Mitgliedern der Piraten- und der Regierungsfraktionen dominiert sein (6:3). Die Regierungsfraktionen dürften wohl an einer einigermaßen guten Zusammenarbeit mit der Piratenfraktion interessiert sein, die müssen dann halt entscheiden wie wichtig ihnen ihre Kungelei hinter verschlossenen Türen ist.
Wenn man erst mal anfängt Transparenz zu verschachern, kann man schwer begründen, das nicht auch künftig zu tun. Wenn es keine Vorgabe zur Vertraulichkeit gibt, besteht doch kein Grund zum Rauswurf. Zumindest die regierenden Fraktionen dürften gut beraten sein, es sich mit den Piraten nicht zu verscherzen. Wenn doch, würde ich es bis zur Konstituierung zur Not in Kauf nehmen. Die Änderungen der Geschäftsordnungen werden die Piraten vermutlich eh nicht durchkriegen, so dass die Frage wohl nur ist, ob sie sich zusätzlich noch unglaubwürdig machen.
Transparenz ist ein Kernpfeiler piratischen Politikverständnisses; viele Wähler haben uns gerade deshalb gewählt. Ein Zugeständnis, speziell in dieser Angelegenheit, ist daher völlig unangebracht, weil überflüssig.
Ahoi! Ich bin dafür, die Transparenz an dieser Stelle nicht zu verhandeln. Freundlich unsere Standpunkte darlegen und falls nötig, entsprechend agieren.
Auf gar keinen Fall Vertraulichkeit zusagen, lasst Euch dann besser ausschliessen. Btw. was interessiert eigentlich den jetzigen Ältestenrat die GO des zukünftigen Landtages???
Konsequent bleiben und den Rauswurf in Kauf nehmen.
Ich bin ebenfalls der Meinung, man sollte unter allen Umständen die transparenz beibehalten. Es ist nicht nur für die Wähler, die uns gerade deswegen gewählt haben wichtig, nein wir müssen auch ein Zeichen dafür setzen, dass wir zu unseren Forderungen stehen. Dass müssen auch die anderen Parteien lernen. Sie können mit uns Piraten nicht machen was sie wollen, nur weil wir neu sind. Um ernst genommen zu werden, ist es der einzig richtige Schritt, an unseren Themen beizuhalten und klar zu sagen: „Wir sind Piraten, und wir bringen Tranzparenz in unsere Politik“.
Sprich: Keine Vertraulichkeit zusagen!!
LG
Marvin (BW-Pirat)
Unbedingt auf Transparenz beharren. „Wer nichts zu verbergen hat, hat nichts zu befürchten…“ ;-). Lasst da bitte genausowenig mit euch verhandeln wie beim Pairing. „Mehr Demokratie wagen“ ist jetzt angesagt…. ( Willy Brandt war Lübecker, gelle?)
Keine Kompromisse, die Kernpfeiler betreffend. Zumal ich auch den effektiven Nutzen einer Unterordnung nicht sehe. In der Tat wäre eine Zusage der Vertraulichkeit ein Seelenverkauf an das System.
Grüße aus Paderborn
Transparenz nach aussen und innen ist wichtig, sofern Transparenz in Einzelfällen jedoch eine Entscheidungsfindung negativ beeinflussen könnte, wäre dies auch für die Piraten nicht wünschenswert. Zudem geht es ja wohl darum, Einflussnahmen auf wichtige Entscheidungen zu unterbinden, was bei völliger Transparenz manchmal kaum verhindert wird. „Viele Köche verderben den Brei“ gilt auch für die Piraten, gerade dies haben aber die Piraten mit ihrer strukturierten, offenen Diskussionskultur bisher gekonnt vermieden (zumindest meistens). Gerade dieser Umstand ist ein Argument für Transparenz, Vertraulichkeit kann jedoch in manchen Fällen auch Vorteilhaft sein. Es sollte kein Entweder/oder sein, sondern ein verantwortungsvolles Sowohl/als auch.
Cheerio
Ich schließe mich meinen Vorrednern uneingeschränkt an.
Da Du der Meinung bist…
… „dass die Sitzungen des Ältestenrats im Regelfall öffentlich sein sollten, solange nicht Sicherheitsfragen oder Mitarbeiterdaten thematisiert werden (die Landesverfassung formuliert in anderem Zusammenhang: “wenn dem Bekanntwerden des Inhalts gesetzliche Vorschriften oder Staatsgeheimnisse oder schutzwürdige Interessen Einzelner, insbesondere des Datenschutzes, entgegenstehen oder wenn die Funktionsfähigkeit und die Eigenverantwortung der Landesregierung beeinträchtigt werden”).“
.. dann sehe ich kein vernünftiges Argument, warum Ihr nicht schon bei dieser ersten Sitzung damit anfangen solltet.
Ich bin auch für das Beibehalten der Transparenz, auch auf die Gefahr hin bei der ersten Sitzung ausgeladen zu werden. Nicht schon einen unserer Grundsätze verraten bevor es überhaupt los geht.
Grüße aus BW
Stefan
-1
Würde auch keine Vertraulichkeitszusage geben u ggf. Rauswurf in Kauf nehmen.
Dies gehört dann selbstverständlich ebenfalls publik gemacht.
Jeder soll ruhig sehn, das wir unsere Kernthemen ernst meinen u auch vor solchen Konsequenzen nicht scheuen.
Denke das wird uns höher angerechnet.
Außerdem scheint die Rechtlage wie oben beschrieben ja eindeutig.
Denke ein Rauswurf würde eher den anderen negativ anlasten.
Grüße aus Rheinbach
bin ganz Deiner meinung: und dann unbedingt an die öffentlichkeit damit – so kann jeder sehen wie die anderen probieren uns zum mauscherln zu verführen…
transparenz ist eines unserer hauptanliegen!
hatte ich noch vergessen:
der Satz „Etablierte Fraktionen wollen Maulkorb für transparente PIRATEN“ entspricht hoffentlich nicht einem Jargon der den Piraten entspricht.
das Wort „Maulkorb“ trägt viel scharz/weiss Malerei in sich, so etwas sollten wir den Tageszeitungen überlassen, dort passt es hin.
wie wärs mit „Piraten schlagen den (noch)etablierten Fraktionen mehr Transparenz vor“.
Cheerio
+1
Dann diesmal lieber nicht als Gast dabei sein …
KEINEN Fuss breit abrücken!
Die Angst die wir VOR der Wahl in ihren Gesichtern gesehen haben sucht nun einen formalen Weg………….
Gruß
Ich dachte ihr seid Politiker. Warum macht ihr es also nicht wie ein Politiker, d.h. setzt irgendeine schwammige und unklare Formulierung ein, die (bei denen) den Eindruck erweckt, ihr hättet nicht vor, deren Vorstellung von Vertraulichkeit zu verletzen, aber am Ende macht ihr dann natürlich die Informationen öffentlich.
Damit würdet ihr:
• eurem Prinzip der Transparenz treu bleiben
• im Interesse eurer Wähler und Befürworter handeln
• eure Politikerfähigkeiten perfektionieren
Rausschmiss in Kauf nehmen und öffentlich machen!
Es sollte heissen „verpflichtet “, nicht „berechtigt, den inhalt (…) Öffentlich zu machen “
Hab auch darüber nachgedacht und ich finde, ihr solltet auf jeden Fall dabei sein und wenn ihr dafür einmal Vertraulichkeit zusagen müsst. Macht das einfach unter Protest und gut ist.
Wir nehmen euch das nicht übel (hoffe ich ^^) und ihr verpasst nichts.
Yue
Ich halte es auch für unangemessen, bei der ersten Sitzung schon zugunsten des ‚Dabeiseins‘ die Transparenz auf der Strecke zu lassen. Wenn Ihr wirklich ausgeschossen werdet, und das bekannt würde, wäre das ein starkes Zeichen für unsere Wähler und ein noch stärkeres für die Etablierten.
Mein Fazit daher: Für die piratigen Prinzipien einstehen und sich ggf. ausschließen lassen. Die sollen merken, dass wir es ernst meinen.
Gruß … Lars
Transparenz und Glaubwürdigkeit halte ich für wichtiger als die Bestätigung eines Klüngel-Systems. Nicht korrumpieren lassen ist allererste Piratenpflicht!
Hallo Patrick
Ich Stelle mal ne Frage: Gibt es denn schon eine TO zur Sitzung, dann sag doch Vertraulichkeit in bestimmten Punkten zu. Du hast das ja oben in deiner Meinung eigentlich ziemlich vernünftig formuliert welche Informationen auch von Piraten Vertraulich behandelt werden sollten! Damit kommst du dem Ältestenrat entgegen und vielleicht findet man einen Kompromiss! Aber an Sitzungen die aus Prinzip hinter verschlossenen Türen stattfinden sollten Wir Piraten nicht teilnehmen! Aber vielleicht wollen es ja die Medien 😉
LG
Klaus
Hallo Klaus,
hier die Tagesordnung. Bezüglich Personal könnte man evtl. Vertraulichkeit zusagen, wenn es sich um Mitarbeiter handelt und nicht um politisches Personal (z.B. Landtagspräsident).
Beste Grüße,
Patrick
Jungs, ich stehe hinter euch wenn Ihr zu unseren eigenen Idealen steht.
für jetzt und noch viel wichtiger, für alle zeiten solltet ihr an euren grundsätzen festhalten. nicht so wie die grünen. das volk sieht genau deshalb in euch eine alternative und chance zur abkehr von offensichtlich kompromittierten zuständen. für kurzfristige erfolge solltet ihr nicht von euren idealen abweichen, macht statt dessen medienwirksam auf derartige missstände aufmerksam. mit der zeit werdet ihr größer als diese kleinen scharmützel, mit denen sie auch einweben wollen.
Auch wenn eigentlich schon alles gesagt ist: Wir als Piraten stehen für Transparenz in der Politik und sollten davon auch nicht abweichen. Die einzige Einschränkung sind m.E. der Datenschutz und Sicherheitsbelange, ich sehe aber auch die Gefahr, dass man aus jeden Punkt der Tagesordnung Datenschutz- oder Sicherheitsbelange konstruieren könnte.
Es bedarf keiner Diskussion, dass Mitarbeiterbelange nichtöffentlich sind. Die Frage Ja oder Nein stellt sich ansonsten nicht. Niemals auf Koalitionen mit anderen Parteien einlassen, sondern immer sachbezogen Mehrheiten suchen.
Welches Gesetz wird verletzt wenn Ihr Vertraulichkeit zusagt und dann trotzdem veröffentlicht? Manchmal muss man Feuer mit Feuer bekämpfen!
Zum Beitrag „Vorbereitung der Konstituierung des Landtags“ habe ich zum Ablauf der Sitzung bereits etwas gepostet, weil nicht alle diesen Beitrag lesen , wiederhole ich hier noch einmal meine Meinung :
Die Ältestenratssitzung, zu diesem Zeitpunkt, mit dem Ziel Arbeitsgrundlagen und Themen für einen Zeitraum zu schaffen in dem andere Machtverhältnisse herrschen, halte ich für einen Schlag ins Gesicht der Demokratie.
Hier werden Fakten von kommissarischen oder geschäftsführenden Amtsträgern auf Basis von Vorschlägen nicht mehr dem neuen Landtag angehöriger z.Z geschäftsführender Politiker geschaffen, bevor die Konstituierende Sitzung des neuen Landtages allen zukünftig in diesem Gremium vertretenen Parteien dort den Zugang, Stimmrecht und Antragsrecht eingeräumt hat.
Klüngel ich grüße dich.
Wenn jetzt Einwände kommen, das ist so, aus welchem Grund auch immer , sehe ich hier einen wichtigen Punkt , der öffentlich gemacht werden und für die Zukunft geändert werden muss.
Geschäftsführend, steht für Abwicklung des notwendigen, nicht aber für Entscheidungen die zukünftige Arbeit beeinflussen.
Auch ich kann mich da nur den Vorrednern anschließen.
1. Kann es nicht sein, dass ein dahinscheidender Ältestenrat Beschlüsse für eine kommende Regierung stellt, mit der sie nichts mehr zu tun haben wird, um deren Arbeit zu erschweren.
2. Wie bei dem Treffen der ParlGF explizit nicht auf Vertraulichkeit hinweisen, bis auf Sicherheits- und Personalthemen. Die Ausladung in Kauf nehmen und dann damit an die Öffentlichkeit gehen, dass wir an der Ausübung unserer, dem Wähler zugesagten transparenten Arbeit konsequent gehindert werden, weil…
3. Wie bereits gesagt wurde, hat die PP versprochen Transparenz in die Politik zu bringen. Wir können nicht hinnehmen, dass noch vor Aufnahme der politischen Arbeit unsere Prinzipien über Bord geworfen (schon wieder so ein Piraten-Meme) wird.
Lasst sie doch mauscheln, aber beteiligt euch nicht daran. Die Piraten stehen einfach noch nicht in der Macht, diese Mauscheleien zu unterbinden und da ist es IMO besser, sich durch physisches Fernbleiben davon zu distanzieren und das dann publik zu machen.
Die fehlende Grundsatztreue der alten Parteien ist doch ein wesentlicher Grund für die Wähler, sich euch zuzuwenden. Das dürft ihr nicht verspielen. Delegierte sollen in einer echten Demokratie den demokratischen Prozess moderieren, nicht dominieren. Heimlichkeiten, so sie nicht die Rechte Dritter schützen, würden zu allerlei Unterstellungen seitens der Ausgeschlossenen führen. Wie wolltet ihr darauf reagieren? Soll man dann von Piraten hören: „Das müsst ihr uns glauben“ ?
Grüße aus Hamburg…